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554 Millionen Nutzerdaten im ersten Halbjahr 2016 weltweit kompromittiert

Laut der aktualisierten Fassung des Breach Level Index des Anbieters für IT-Sicherheit Gemalto NV haben sich Cyberkriminelle in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 weltweit Zugang zu mehr als 554 Millionen Nutzerdaten verschaffen können.

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Wegfall der EU Roaminggebühren 2017

Die Europäische Kommission hat einen erneuten Vorschlag zur Abschaffung der Roaming-Gebühren veröffentlicht, nach der diese nunmehr – wie ursprünglich vorgesehen – ohne zeitliche Beschränkungen wegfallen sollen. In einem letzten Vorschlag der Kommission war dieser Wegfall auf Druck der Provider auf einem Zeitraum von lediglich 90 Tagen im Jahr beschränkt worden.

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Microsoft-Prozess – trügerische Datensicherheit in den USA

Der Beschluss, mit dem die US-amerikanische Microsoft Corporation zur Übergabe von im Ausland gespeicherten Daten an US-Ermittlungsbehörden gezwungen werden sollte, wurde mit Beschluss des US Court of Appeals for the Second Circuit vom14.07.2016 aufgehoben.

Der United States District Court for the Southern District of New York hatte am 04.12.2013 eine Verfügung („Search and Seizure Warrant“) gegen die Microsoft Corporation erlassen, welche das US-Unternehmen verpflichtete den US-Behörden den Inhalt eines Email-Postfachs herauszugeben. Hintergrund war die Annahme der Behörden, dass das Postfach für Zwecke des Drogenschmuggels eingesetzt wurde.

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Privacy Shield wird von ersten Unternehmen zum transatlantischen Datentransfer genutzt

Das US-Handelsministerium hat zwischenzeitlich annähernd 40 Unternehmen gelistet , darunter bekannte Unternehmen wie Microsoft und Salesforce, die Daten zwischen der EU und den USA unter dem Schutz des Datenschutzabkommens Privacy Shield übertragen wollen.

US-amerikanische Unternehmen, die das Datenschutzabkommen für sich nutzen möchten, haben seit August 2016 die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Selbstzertifizierung den Prinzipien von Privacy Shield zu unterwerfen.

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Aktuelle Rechtsprechungen

900 Millionen Geräte mit Android-Betriebssystem von Sicherheitslücke bedroht

Eine neu entdeckte Sicherheitslücke im Android-Betriebssystem, die offenbar nicht vor September 2016 mit einem Sicherheitsupdate geschlossen werden kann, bedroht gegenwärtig weltweit 900 Millionen Smartphones oder Tablets.

Die Sicherheitsfirma Check Point stellte auf der Defcon-Konferenz in Las Vegas eine Schwachstelle vor, die Android-Geräten betrifft, die einen Chip des US-amerikanischen Herstellers Qualcomm nutzen.

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Roaming: EU-Kommission möchte Großhandelspreise für Roaming deckeln

Die EU-Kommission hat am 15.06.2016 vor dem Hintergrund des angestrebten Wegfalls der innereuropäischen Roaming-Gebühren im Bereich Mobilfunk einen Vorschlag zur Deckelung entsprechender Großhandelspreise im grenzüberschreitenden Verkehr vorgelegt.

Diese Großhandelspreise, welche sich die Mobilfunknetzbetreiber untereinander berechnen, sollen nach dem Vorschlag der Kommission auf 0,04 EUR pro Minute gedeckelt und damit um einen Cent im Vergleich zur aktuellen Obergrenze abgesenkt werden.

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Privacy Shield tritt trotz berechtigter Kritik in Kraft

Wie von Datenschutzorganisationen und Bürgerrechtsorganisationen befürchtet, hat die Europäische Kommission das umstrittene Datenschutzabkommen Privacy Shield am 12.07.2016 verabschiedet. Die EU-Kommission möchte mit dem neuen Datenschutzabkommen das vom EuGH für rechtswidrig erklärte Safe-Harbor-Abkommen mit den USA ersetzen.

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Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien wird ausgebaut

Britische Telefon- und Internetanbieter sollen nach verlautbarten Plänen der britischen Regierung neben Verbindungs- und Standortdaten künftig auch Inhalte von besuchten Webseiten und Kommunikationen anlasslos für ein Jahr speichern.

Die britische Regierung plant gemäß einem Bericht der Zeitung „The Telegraph“ eine Gesetzesinitiative zur umfassenden Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung.

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IDW verabschiedet Entwurf zur Prüfung von Risikomanagementsystemen

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) am 03.03.2016 den Entwurf eines neuen Prüfungsstandards für Risikomanagementsysteme (IDW EPS 981) durch seinen Hauptausschuss verabschiedet. Der nun vorliegende Entwurf wurde auf Basis der Erfahrungen zu dem bereits in 2011 aufgestellten Standard zur Prüfung von Compliance Management Systemen (CMS) von dem Arbeitskreis „Prüfungsfragen und betriebswirtschaftliche Fragen zu Governance, Risk und Compliance“ erarbeitet.

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Awareness-Umfrage 2015

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat eine Awareness-Umfrage 2015 mit dem Ziel durchgeführt, einen Überblick über den Umsetzungsstand und die Realisierung von Awareness-Maßnahmen in Institutionen zu erhalten.

Im Rahmen der Umfrage wurden über 400 Institutionen aus Wirtschaft und Öffentlichem Dienst befragt.

Die Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier:

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US-Gericht bestätigt Netzneutralität

Ein US-Berufungsgericht in Washington hat die von der US-Regulierungsbehörde beschlossenen Auflagen zur Wahrung der Netzneutralität für rechtskonform erklärt.

Das Gericht wies damit eine Klage verschiedener Netzbetreiber zurück und bestätigte die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC).

Bei der FCC handelt es sich um eine unabhängige Behörde, welche in den USA die Kommunikationswege Rundfunk, Satellit und Kabel regelt und als Zulassungsbehörde für Kommunikationsgeräte wie Radios, Fernseher und Computer fungiert.

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British Standards Institution veröffentlicht Standard BS 16000:2015 

Die British Standards Institution (BSI) hat mit dem BS 16000 „Security management – strategic and operational guidelines“ einen neuen Standard zum Security Management veröffentlicht.

Der Standard thematisiert neben den Grundbegriffen und Prinzipien des Security Managements zudem Sicherheitslösungen auf verschiedenen Ebenen (physisch, technisch, personell, Informationen, etc.).

Der Standard ergänzt vorhandene Standards wie den ISO 27001 oder den ISO 22301 und beinhaltet Grundsätze und Rahmenbedingungen, die der Kontrolle und Optimierung von bestehenden Sicherheitsvorkehrungen in Unternehmen dienen sollen.

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Apps können Werktitelschutz genießen

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Der BGH hat mit Urteil vom 28.01.2015 (BGH I ZR 202/14) entschieden, dass Applikationen (Apps) für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können.

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Der neue Cloud Standard ISO/IEC 27018:2014

Seit August 2014 gibt es einen neuen internationalen Standard für den Datenschutz in der Cloud. Die ISO/IEC 27018 orientiert sich im Wesentlichen an den Schutz- und Überwachungspflichten des europäischen Datenschutzrechts. Mit dem nunmehr geschaffenen Standard wurde ein Instrument zur Gewährleistung eines verbesserten Datenschutzes in der Cloud geschaffen.

Die Norm ISO/IEC 27018 „Code of practice for protection of personally identifiable information (PII) in public clouds acting as PII processors“ entstand im Interesse einer verbesserten Nachweismöglichkeit für Datenschutz und Datensicherheit.

Ein entsprechendes ISO-Zertifikat dient der Dokumentation der adäquaten Umsetzung der Anforderungen. Die neue ISO-Norm reguliert, anders als der Sicherheitsstandard ISO/IEC 27002, insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Cloud.

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NIS – die neue EU-Cyberstrategie

Cyberangriffe machen keinen Stopp vor nationalen Grenzen, so dass eine einheitliche EU-Cyberstrategie dringend geboten war. Die EU hat daher mit der NIS-Richtlinie (Network and Information Security Directive, kurz NIS-Directive) eine Cyberstrategie für die gesamte EU entwickelt. Diese soll EU-weit für optimale Prävention, Detektion und Reaktion in Bezug auf Störungen und Angriffe sorgen. Es sind in der Richtlinie Maßnahmen vorgesehen, die den zunehmenden Risiken durch Hacker entgegenwirken und die Schäden signifikant begrenzen.

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WPNO Kostenreduzierung- und Beschaffung Webinar
Tipps und Tricks Vol. 1/4
So reduzieren Sie drastisch Ihre
Enterprise-Mobilfunk- und MPLS Kosten

icon Donnerstag, 29. September 2016, 11.00 – 11.30 Uhr

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Telekom-Unternehmen und EU-Kommissar Oettinger fordern Einschränkung der Netzneutralität

Die Telekom-Industrie und der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger beabsichtigen die EU-weiten Regelungen zur Netzneutralität mit dem Argument abzuschwächen, dass andernfalls die Industrie nicht weiter in die eigenen Netzwerke investieren werde, was zu einer Verzögerung des Ausbau des neuen 5G-Netzes führe.

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Das neue Datenschutzrecht kommt!

Nur noch

zur Vorbereitung auf die DSGVO

25.Mai 2018

Mobiler Datenverkehr steigt bis 2020 exponentiell an

Das US-amerikanische Unternehmen Cisco Systems, Inc. sagt im Rahmen seines 11. Visual Networking Index (VNI) aufgrund der steigenden Anzahl vernetzter Geräte eine Versiebenfachung des mobilen Datenverkehrs und eine Verdoppelung des deutschen IP-Verkehrs bis zum Jahr 2020 voraus.

Der Vize-Präsident und Vorsitzende der Geschäftsführung von Cisco Deutschland, Oliver Tuszik, äußerte sich im Zusammenhang mit dem aktuellen VNI dahingehend, dass bis 2020 jedem Einwohner der Bundesrepublik Deutschland rund zehn vernetzte Geräte zuzuordnen wären. Aktuelle beliefe sich diese Anzahl auf ca. fünf.

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Mobilfunkanschlüsse übersteigen Anzahl der Weltbevölkerung

Das schwedische Telekommunikationsunternehmen Ericsson hat seinen aktuellen internationalen Mobility-Report veröffentlicht. Demnach geht Ericsson von einer deutlich verbesserten LTE-Mobilfunkversorgung bis zum Jahr 2019 aus, wenn auch mit deutlichen regionalen Nutzungsunterschieden.

In Abhängigkeit von der Zeitspanne, mit der bisher genutzte GSM/UMTS-/HSPA-Geräte durch neue und LTE-fähige Endgeräte ersetzt werden, rechnet Ericsson mit einer Penetrationsrate von 30 % bei einem Versorgungsgrad der europäischen Bevölkerung mit LTE-Netzen von rund 80 % bis zum Jahr 2019.

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Mobiles Internet in Deutschland unverhältnismäßig teuer

Die Nutzung von mobilem Internet ist in Deutschland gemäß einer finnischen Untersuchung im europäischen Vergleich unverhältnismäßig teuer.

Gemäß Berechnungen des finnischen Telekommunikationsberaters Rewheel sind die Kosten für mobiles Internet im europäischen Vergleich in Deutschland exorbitant hoch. Während Kunden in Großbritannien, Frankreich, Schweden und Dänemark für einen monatlichen Zahlungsbetrag von 35 EUR im Gegenzug ein Datenvolumen von 20 Gigabyte erhalten, beläuft sich die gelieferte Gegenleistung für einen solchen Betrag in Deutschland auf bescheidene 1 Gigabyte.

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update

BlackBerry weltweit dechiffrierbar

Kanadische Sicherheitsbehörden verfügen bereits seit 2010 über einen Code zur weltweiten Dechiffrierung von BlackBerry-Smartphones.

Im Rahmen eines kanadischen Strafprozesses wurde aufgrund von veröffentlichten Gerichtsakten offenbar, dass die kanadische Federal Policing Agency bereits seit dem Jahr 2010 über einen weltweiten Dechiffriercode für Smartphones des kanadischen Herstellers BlackBerry verfügt.

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Brexit – die Konsequenzen für Ihr Unternehmen

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird einschneidende politische und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen und auch deutsche Unternehmen auf unterschiedliche Weise betreffen.

Nach dem britischen Referendum vom 23.06.2016 über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union obliegt es der britischen Regierung nunmehr einen entsprechenden Antrag gemäß Art. 50 Abs. 2 des EU-Vertrages zu stellen.

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Safe Harbor und Privacy Shield – Auswirkungen in Bezug auf Compliance und mögliche Alternativen

Die Europäische Kommission hat am 12.07.2016 das umstrittene Datenschutzabkommen Privacy Shield verabschiedet. Mit dem neuen Datenschutzabkommen soll das vom EuGH für rechtswidrig erklärte Safe-Harbor-Abkommen mit den USA ersetzt werden.

Mit Entscheidung vom 06.10.2015, Az. C-362/14 hat der EUGH das zwischen der EU und den USA geschlossene Safe Harbor-Datenschutzabkommen für ungültig erklärt. Infolge dieser Entscheidung entfällt die wichtigste Rechtsgrundlage für den Datenexport aus der EU in die USA.

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Das neue Allianz Risk Barometer 2016

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zeigt auf, dass sich die Risikolandschaft für Unternehmen wandelt. Nach wie vor ist die Betriebsunterbrechung (BU) in Deutschland aber auch weltweit einer der gefürchtetsten Risiken der Unternehmen. Das neue Risk Barometer zeigt im Vergleich zu den Vorjahren jedoch, dass sich die gefürchteten Auslöser für Störungen von Betriebsabläufen und Lieferketten in den Augen der Unternehmen gewandelt haben. Bedingt durch die grundlegende Neuausrichtung vieler Unternehmen infolge des Einsatzes neuer Technologien und fortschreitender Digitalisierung (z.B. durch Arbeiten 4.0, Internet der Dinge) rücken Cyberrisiken zu den am häufigsten genannten Risiken auf.

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Die Chancen und Herausforderungen der kommenden vierten industriellen Revolution Internet of Things, Industrie 4.0, Digital Industrial Economy sind Schlagworte, die einen Trend beschreiben: Die Wirtschaft befindet sich bereits in einem radikalen Wandel. Die physische, reale Welt und die Computerwelt werden immer mehr zusammenwachsen. Daraus folgt: Unternehmen und Dienstleister müssen sich noch intensiver mit dem Thema Digitalisierung auseinandersetzen, um nachhaltig und dauerhaft erfolgreich zu bleiben.

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Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Die nach einem mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren vom EU-Parlament verabschiedete EU-Datenschutzgrundverordnung wurde nunmehr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Link zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Verordnung tritt am 25.05.2016 in Kraft und wird nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren dann als maßgebliches Regelwerk für sämtliche datenschutzrechtliche Themen ab dem 25. Mai 2018 anwendbar sein. Durch die Verordnung wird spätestens zu diesem Zeitpunkt auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in weiten Teilen abgelöst und Unternehmen sind aufgefordert, ihre Datenverarbeitungsprozesse an die neuen Anforderungen anzupassen.

IT-Sicherheit in Gefahr

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2015 vorgestellt, mit welchem das Bundesamt über Art und Umfang der einschlägigen IT-Gefährdungen und daraus resultierende Risiken auf Grundlage der vom BSI ausgewerteten Informationen über Schwachstellen und Verwundbarkeiten der heute genutzten Informationstechnik sowie über Angriffe auf IT-Systeme und Netze informieren möchte.

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IFRS 16 – Reformierte Leasingbilanzierung

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat den Rechnungslegungsstandard IFRS 16 Leases veröffentlicht.

Der neue Standard zur Leasingbilanzierung betrifft alle nach IFRS bilanzierenden Unternehmen, insbesondere Leasingnehmer. Für Leasinggeber wurden im Wesentlichen die Anforderungen aus dem IAS 17 übernommen.

In Kürze wird auch ein neuer, aber nicht konvergenter Standard nach US-GAAP (United States Generally Accepted Accounting Principles) erwartet.

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Internetgeschwindigkeit in Deutschland im internationalen Vergleich weit abgeschlagen

Gemäß der am 24.06.2015 veröffentlichten Studie „State oft he Internet Report“ des US-amerikanischen Unternehmens Akamai Technologies belegt Deutschland in Bezug auf die Leistungskapazität seiner Internet-Datengeschwindigkeit im internationalen Vergleich nur Platz 29.

So ist in Deutschland das Internet mit 8,8 Mbit/s relativ langsam, gleichzeitig aber dennoch deutlich teurer als in den Vergleichsländern, welche höhere Internetgeschwindigkeiten aufweisen können.

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Vergaberecht wird modernisiert – GWB-Novelle in Kraft getreten

Mit der Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als maßgeblichem Teil ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft getreten.

Künftig gelten neben dem geänderten GWB für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte die geänderten VgV, SektVO und VSVgV sowie für Bauleistungen die VOB/A Abschnitt 2 und 3. Die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen wird durch die neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) geregelt.

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Bundesverband IT-Sicherheit e.V. begrüßt neues IT Vergaberecht

Der IT-Planungsrat, das zentrale Gremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik,hat neue „Ergänzende Vertragsbedingungen“ (EVB-IT) für die Beschaffung von Hardware zum 23.3.2016 beschlossen. Kernelement der neuen EVB-IT ist eine verpflichtende „No backdoors“-Klausel“. Gemäß den neuen EVB-IT müssen IT-Dienstleister gewährleisten, dass die von ihnen zu liefernde Hardware frei von Funktionen ist, die die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Hardware, anderer Hard- und/oder Software oder von Daten gefährden und dadurch den Vertraulichkeits- oder Sicherheitsinteressen des Auftraggebers zuwiderlaufen.
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Europäische Datenschutz-Grundverordnung in der Kritik von USA und IT-Industrie

Ein Bündnis aus Internet- und IT-Wirtschaft hat sich aktuell in die seit Jahren andauernde Diskussion um die europäische Datenschutz-Grundverordnung und den zu verabschiedenden finalen Text eingebracht.

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EU-Datenschutzreform – eine europäische Revolution

Nach einem mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren hat das EU-Parlament im Rahmen der EU-Datenschutzreform nunmehr ein umfangreiches Datenschutzpaket verabschiedet.

Die EU-Datenschutzreform beinhaltet die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und die Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz (EU-DSRL-PstJ). Im gleichen Zuge wurde auch die ehemalige Datenschutzrichtlinie 95/46 EG aufgehoben.

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BFH klärt in mehreren Grundsatzentscheidungen Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft

29.01.2016

Mit drei Urteilen vom 02.12.2015, Az.: V R 25/13, V R 15/14, V R 67/14 und einem Urteil vom 03.12.2015, Az.: V R 36/13, hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft geklärt.

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Das Ende von Safe Harbor – Auswirkungen in Bezug auf Compliance und mögliche Alternativen

Mit Entscheidung vom 06.10.2015, Az. C-362/14 hat der EUGH das zwischen der EU und den USA geschlossene Safe Harbor-Datenschutzabkommen für ungültig erklärt. Infolge dieser Entscheidung entfällt die wichtigste Rechtsgrundlage für den Datenexport aus der EU in die USA.

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Vorratsdatenspeicherung ohne gesetzliche Grundlage

Mobilfunkunternehmen in Deutschland speichern Verbindungsdaten für Zeiträume von bis zu sechs Monaten, weshalb Ihnen der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rechtswidrige Verhaltensweisen vorwirft.

Während Kritiker daran zweifeln, ob der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, welcher Mobilfunkbetreiber dazu verpflichten soll, Verbindungsdaten von Telefonaten und IP-Adressen für zweieinhalb Monate zu speichern und Standortdaten von Mobiltelefonen vier Wochen lang nicht zu löschen, den vom EuGH aufgestellten rechtlichen Vorgaben entspricht, dokumentiert die Realität, dass derartige Speicherungen längst eine gängige Praxis bei den in Deutschland tätigen Mobilfunkbetreibern darstellen.

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BSI veröffentlicht neue technische Leitlinie für Telekommunikationssysteme

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine aktualisierte technische Leitlinie (BSI TL-02103) für den sicheren Einsatz von organisationsinternen Telekommunikationssystemen veröffentlicht.

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Apple kritisiert Abschwächung der Verschlüsselung durch DRIP

Investigatory Powers Bill – Großbritannien legt umstrittenen Gesetzesentwurf für weit reichende Vorratsdatenspeicherung vor

Der Gesetzentwurf stößt auf breite Ablehnung in der Wirtschaft und bei Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen

Wie erwartet (WPNO hatte berichtet) hat die britische Innenministerin Theresa May einen Entwurf für ein Investigatory Powers Bill im britischen Unterhaus vorgestellt.

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Roaming-Gebühren vor dem
(vermeintlichen) Aus

Die Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich einer Mitteilung der lettischen Ratspräsidentschaft zufolge in Brüssel auf ein Ende der Roaming-Gebühren in Europa zum 15.06.2017 geeinigt.

Ausnahmen bleiben bestehen

Mobilfunkanbietern sollen allerdings Einschränkungen für Fälle erlaubt bleiben, in denen Nutzer über gelegentliche Reisen hinaus sehr häufig im EU-Ausland mobil kommunizieren. Auch die Abrechnung angefallener höherer Kosten bleibt den Mobilfunkanbietern gestattet.

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Safe Harbor – Nachfolgeregelung Privacy Shield unter heftiger Kritik

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jourova haben bekanntgegeben, dass die EU-Kommission und die USA sich auf eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt geeinigt hätten.

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 06.10.2015 (EuGH C-362/14) entschieden hatte, dass das zwischen den USA und der EU geschlossene sogenannte Safe Harbor-Abkommen ungültig ist, war ein neues Abkommen erforderlich geworden.

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Vorratsdatenspeicherung in Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIP) von britischem High Court  für unzulässig erklärt

Der britische High Court of Justice hat in einem Urteil vom 17.07.2015 ausgeführt, dass die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung im britischen Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIP) (siehe auch hier) nicht rechtmäßig sind.

Neben dem Crown Court und dem Court of Appeal ist der High Court of Justice in Großbritannien einer der dortigen Senior Courts. Der High Court befasst sich auf erstinstanzlicher Ebene mit Fällen von besonderer Bedeutung.

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EuGH-Entscheidung: YouTube-Videos dürfen eingebettet werden

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Website-Betreibern und hat in einem Grundsatzurteil vom 21. Oktober entschieden, dass das Einbetten auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglicher geschützter Inhalte in die eigene Website mittels des sogenannten Framing keinen Urheberrechtsverstoß darstellt.

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Privacy Shield: Bundesregierung unterstützt den Safe-Harbor-Nachfolger, trotz vermehrter kritischer Stimmen

In Bezug auf die als Reaktion auf das Urteil des EuGH zum Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA von der Europäischen Kommission vorgestellte Nachfolgeregelung mit dem Namen Privacy Shield (WPNO berichtete) hat die Fraktion der Grünen im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Laut einer aktuellen Pressemitteilung der Bundesregierung spricht sich diese für eine rasche Einführung von Privacy Shield aus.

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EuGH-Generalanwalt plädiert gegen Haftung für Internet-Links

Der EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet hat in seinem Schlussantrag in einem niederländischen Vorlageverfahren eine Urheberrechtsverletzung im Falle der Verlinkung auf Webseiten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten abgelehnt und sich damit offensichtlich gegen die Auffassung des BGH gestellt.

Aufgabe des Generalanwalts ist es, in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nach der mündlichen Verhandlung einen Vorschlag für ein Urteil in der Form von begründeten Schlussanträgen zu stellen.

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Neue Herausforderungen und Risiken bei Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit vorgelegt.

Der Entwurf beinhaltet die Aufgabe konventioneller Rechtsgrundsätze und umfassende Beschränkungen. Unter anderem sind erweiterte Kontrollrechte für den Zoll geplant und Verstöße sollen mit empfindlichen Konsequenzen sanktioniert werden. Der Entwurf dürfte im Fall der Verabschiedung vor allem für Compliance-Organisationen beachtenswert sein.

WPNO vermittelte Ihnen im Folgenden einen ersten Überblick über die geplanten Änderungen.

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Highlights der Präsentation der Strategie 2015-2019 des EDSB (2. März 2015)

Der vorliegende Report definiert die Strategie des EDSB für die Jahre 2015 bis 2019. Da der Datenschutz fast alle EU-Politikbereiche berührt und ein wichtiger Faktor für die Legitimierung von und Stärkung des Vertrauens in EU-Politiken ist, zielt die neue EDSB-Strategie darauf ab, einen Rahmen zur Förderung einer Datenschutzkultur in den Organen und Einrichtungen der EU bereitzustellen. Sie treibt ebenfalls die Idee von „Werkzeugkästen“ für Politikgestalter voran, die ihnen helfen werden, innovative Lösungen für Herausforderungen in Sachen Datenschutz zu finden.

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Globale Telekommunikations & IT Ausschreibung mit WPNO

Ausschreibungen stellen ein gängiges Verfahren des Beschaffungsmarketings dar. Während Ausschreibungen in der Vergangenheit vornehmlich von öffentlichen Auftraggebern durchgeführt wurden, welche durch entsprechende Gesetze und Verwaltungsvorschriften dazu angehalten sind, entdeckt zunehmend auch die Privatwirtschaft die Vorteile, welche eine Ausschreibung mit sich führt.

Während öffentliche Ausschreibungen  ein optimales Preis-Leistungsverhältnis gewährleisten sollen, können private Auftraggeber verschiedene Angebote  unter gleichen Voraussetzungen miteinander vergleichen und daraus das wirtschaftlichste Angebot auswählen.

Öffentliche Auftraggeber sind im Rahmen von Ausschreibungen den Regelungen des Vergaberechts unterworfen, welches in seinem Umfang insbesondere durch vermehrte Vorgaben auf EU-Ebene kontinuierlich ansteigt. Private Auftraggeber unterliegen dagegen nicht den Normierungen des Vergaberechts und können relativ frei in der finalen Auswahl des ihnen primär zusagenden Angebotes agieren und wählen.

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Privacy Shield – USA halten sich Möglichkeiten zur anlasslosen Massenüberwachung offen

Laut der EU-Kommission soll mit Abschluss des unter dem Arbeitstitel Privacy Shield geführten Nachfolgeabkommens von Safe-Harbor eine anlasslose Überwachung von EU-Bürgern ausgeschlossen sein. Allerdings erschließt sich nach Lektüre von US-amerikanischen Quellen, dass die EU-Kommission in der Frage des Datenschutzes von EU-Bürgern in den USA offenbar noch immer von unbegründetem Zweckoptimismus geleitet ist.

Die EU-Kommission hat nach der Verkündung ihres vermeintlichen Erfolges im Rahmen der Verhandlungen für eine Privacy Shield genannte Nachfolgeregelung des vom EuGH für ungültig erklärten Safe-Harbor-Abkommens (WPNO berichtete) nunmehr einen Entwurf des neuen Abkommens im Internet veröffentlicht.

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Safe-Harbor 2.0 – Ein Widerspruch zum Urteil des EuGH

Nachdem der EuGH das zwischen der EU-Kommission und den USA geschlossene Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt hat ist auch Wochen nach dem Urteil weiter unklar, wie ein Folgeabkommen, ein „Safe-Harbor 2.0“ ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA geschlossen werden kann. Vor dem Hintergrund des Urteils sieht sich die EU-Kommission zunehmender Kritik dahingehend gegenüber, dass man hiesige Daten fahrlässig dem Zugriff von US-Behörden ausgesetzt habe.

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BSI veröffentlicht Maßnahme-Papier für sicheren ownCloud-Einsatz

Unternehmen und Organisationen bedienen sich in gesteigertem Maße der freien open source Software ownCloud zur Synchronisierung, der Zurverfügungstellung und dem Vorhalten von Daten und Dokumenten.

OwnCloud kann Im Gegensatz zu kommerziellen Speicherdiensten auf einem eigenen Server ohne Zusatzkosten installiert werden.

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Telefon: 0800 – 783 9766
 0800 – RUF WPNO

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