Neue Eintragungen für die Länder Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Tschechien, UK

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wirksam und betroffene Unternehmen müssen sich EU-weit auf weitreichende Änderungen einstellen. Die DSGVO ist in den Mitgliedstaaten als Verordnung unmittelbar anwendbar und hat Anwendungsvorrang vor mitgliedstaatlichem Recht (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV). Damit ist die Datenschutzgrundverordnung die wichtigste Quelle für die Klärung datenschutzrechtlicher Fragen in der Europäischen Gemeinschaft. Die DSGVO sieht allerdings eine Vielzahl von nationalen Öffnungsklauseln vor, die den jeweiligen Mitgliedstaaten Rechtsetzungsbefugnisse einräumen.

Deutschland hat als erstes Land, das ein entsprechendes DSGVO-Umsetzungsgesetz erlassen hat. Dieses gilt ebenfalls seit dem 25. Mai 2018 und ersetzt das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Wir haben eine Übersicht für Sie erstellt, die den Gesetzgebungsstand im Großteil der EU-Mitgliedstaaten aufzeigt und aktualisieren für unsere Übersicht regelmäßig.