Investigatory Powers Bill durchläuft britisches Parlament

11:59 22 November in IT im Fokus

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Das umstrittene Investigatory Powers Bill hat trotz massiver Kritik von Oppositionspolitikern, Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen das Gesetzgebungsverfahren in beiden Kammern des britischen Parlaments durchlaufen und steht nun vor der Unterzeichnung durch die britische Königin und seinem Inkrafttreten zum Ende des Jahres 2016.

Wie WPNO bereits berichtete, verabschiedet die britische Regierung unter Führung von Premierministerin May, welche den Gesetzentwurf noch als Innenministerin auf den Weg gebracht hatte, mit dem Investigatory Powers Bill eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze weltweit.

Wie berichtet, werden Internetanbieter durch das Gesetz verpflichtet, sämtliche von ihren Kunden besuchten Webseiten für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu speichern. Zudem werden künftig offensive Hacking-Aktivitäten der Regierung und die kumulierte Sammlung von Überwachungsdaten gesetzlich legitimiert.

Intensiven Diskussionen im Gesetzgebungsverfahren zum Trotz konnten sich die Konservativen im britischen Parlament schließlich mit dem Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, weil die Mitglieder der britischen Labour-Party sich der Stimme in den beiden Parlamentsverfahren enthielten.

Kritiker und Gegner des Investigatory Powers Bill hoffen nun, dass der EuGH, der sich im nächsten Jahr mit dem Gesetzt befassen könnte, dieses gegebenenfalls für ungültig erklärt.

Vor dem Hintergrund der britischen Bestrebungen, im Rahmen des sogenannten Brexit aus der EU auszutreten, erscheint es allerdings fraglich, ob ein entsprechendes Urteil des EuGH noch Bindungswirkungen für Großbritannien wird entfalten können, bzw. ob die konservative britische Regierung unter Premierministerin May ein solches Urteil akzeptiert.